Allgemeine Geschäftsbedingungen für acehub-Dienste
1. Anwendungsbereich und Definitionen
1.1
Die eleanto GmbH, Ferdinand-Lassalle-Straße 17, 04109 Leipzig (nachfolgend “eleanto”) bietet über ihre Website www.acehub.io (nachfolgend “Plattform”) Dienstleistungen rund um die Schulung und Kommunikation von Mitarbeitern für Unternehmen an.
1.2
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) regeln den Inhalt des Nutzungsverhältnisses zwischen eleanto und dem Kunden. eleanto bietet die Nutzung der Dienstleistungen und der Plattform ausschliesslich auf der Grundlage dieser ANB an. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, eleanto hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3
Allfällige individuelle vertragliche Vereinbarungen zwischen eleanto und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
1.4
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistungen von eleanto ist, dass die Nutzung der Dienstleistungen ausschliesslich für eine gewerbliche, geschäftliche oder freiberufliche Tätigkeit des Kunden erfolgt (§ 14 Abs. 1 BGB). Der Abschluss eines Vertrages mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
1.5
Die in diesen AGB verwendeten Begriffe sind wie folgt definiert:
“Kunde” ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und die Dienstleistungen von eleanto in Anspruch nimmt.
“Nutzer” sind die vom Kunden autorisierten natürlichen Personen, die die Dienste aktiv nutzen. Dazu gehören sowohl Mitarbeiter des Kunden als auch Dritte, denen der Kunde über die Plattform Zugang zu Inhalten gewährt (z. B. Kunden des Kunden, Geschäftspartner oder andere Empfänger von veröffentlichten Geschichten).
“Dienste” sind die Funktionen, die dem Kunden über die Plattform zur Verfügung gestellt werden, wie z. B. das Erstellen und Teilen von Inhalten.
“Inhalt” bezeichnet alle Daten, Texte, Bilder und Videos, die vom Kunden oder seinen Nutzern auf der Plattform erstellt, hochgeladen oder eingebettet werden.
“Unter ”Auftragsverarbeiter“ ist diejenige Stelle zu verstehen, die Daten im Auftrag eines für die Datenverarbeitung Verantwortlichen verarbeitet. eleanto handelt als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden. eleanto kann auch weitere Auftragsverarbeiter (”Unterauftragsverarbeiter") beauftragen. Die Bedingungen hierfür sind in der Datenverarbeitungsvereinbarung (DVV) geregelt, die als Anlage 1 zu diesen Nutzungsbedingungen einen integrierenden Bestandteil des Vertrages darstellt.
“Kundendaten” sind solche Daten, die von eleanto im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden bearbeitet werden.
“Personenbezogene Daten” sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
“Parteien” bedeutet Eleanto und der Kunde.
2. Registrierung, Benutzerkonto, Nutzungsvertrag
2.1
Die Nutzung der eleanto-Dienste setzt die Erstellung eines Online-Kontos durch den Kunden (das “Konto”) voraus. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Freischaltung des Accounts durch eleanto nach Abschluss des Registrierungsprozesses unter Einbezug dieser Nutzungsbedingungen und der Datenbearbeitungsvereinbarung (Anhang 1) zustande.
2.2
eleanto wird dem Kunden die Anmeldung und den Abschluss des Nutzungsvertrages sowie die Buchung von Paketen und Zusatzleistungen unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigen.
2.3
Bei der Kontoerstellung verpflichtet sich der Kunde, die erforderlichen Angaben wahrheitsgetreu zu machen, insbesondere Name, Vorname, E-Mail-Adresse sowie Name und Adresse seiner Firma. Diese Daten werden in Übereinstimmung mit der eleanto-Datenschutzerklärung bearbeitet.
2.4
Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben verantwortlich und verpflichtet sich, seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren bzw. eleanto über allfällige Änderungen der Angaben zu informieren.
2.5
Der Kunde darf den Zugang zu seinem Konto nicht an unbefugte Dritte weitergeben und muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Zugang Dritter zu seinem Konto zu verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, sichere Passwörter zu verwenden und diese geheim zu halten. Sicher bedeutet, dass die Passwörter den aktuellen Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entsprechen. Der Kunde haftet für Handlungen, die unter seinem Account vorgenommen werden, es sei denn, ihn trifft hieran kein Verschulden. Der Kunde haftet auch für die Nutzung durch Dritte, die durch sein Verschulden ermöglicht wird.
2.6
Der Kunde verpflichtet sich, eleanto im Falle einer betrügerischen oder anderweitig unbefugten Nutzung seines Accounts unverzüglich zu informieren und sein Zugangspasswort unverzüglich zu ändern. Der Kunde trägt alle Kosten, die durch die unbefugte Nutzung des Kundenkontos entstehen, bis eleanto darüber informiert wird, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.
2.7
eleanto haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung des Kontos durch Dritte, mit oder ohne Zustimmung des Kunden, entstehen, es sei denn, eleanto hat die Nutzung durch den Dritten zu vertreten.
2.8
Der Kunde kann die Löschung seines Kontos und die Beendigung des Nutzungsvertrags gemäß den Bestimmungen in Ziffer 9 (Laufzeit und Kündigung) verlangen.
3. Pakete, Dienstleistungen und Entschädigung
3.1 Kostenlose Nutzung
Der Kunde hat die Möglichkeit, die Dienste kostenlos zu nutzen, solange kein vom Kunden erstellter Beitrag über die Plattform veröffentlicht wird (d.h. für die Öffentlichkeit oder die Mitarbeiter des Kunden live geschaltet wird). Die kostenlose Nutzung umfasst also insbesondere das Erstellen, Bearbeiten und Vorschauen von Inhalten. Sobald der Kunde einen Beitrag live schaltet, ist der Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrages gemäß Ziffer 3.2 erforderlich.
3.2 Lizenzpakete
Sobald der Kunde einen Beitrag live publiziert oder mehrere Nutzer aus einem Unternehmen die Plattform nutzen, ist der Kunde verpflichtet, einen entgeltlichen Nutzungsvertrag mit eleanto abzuschliessen. Der Umfang der Pakete und deren Funktionen sowie die Vergütung sind dem individuellen Angebot von eleanto zu entnehmen, das für das Unternehmen des Kunden erstellt wird.
3.3 Andere zusätzliche Dienstleistungen
eleanto bietet weitere Dienstleistungen (z.B. Content-Erstellung, Template-Erstellung, Videoproduktionen) an, die separat beauftragt werden müssen. Der Umfang und die Vergütung sind dem individuellen Angebot zu entnehmen.
3.4 Vergütungen und Zahlungsbedingungen
a)
Mit dem Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrages verpflichtet sich der Kunde, das vereinbarte Entgelt an eleanto zu bezahlen. Die Vergütung ist je nach gewähltem Abrechnungsmodell monatlich oder jährlich im Voraus zur Zahlung fällig. Das vom Kunden gewählte Abrechnungsmodell ergibt sich aus der individuellen Offerte bzw. der bei Vertragsabschluss getroffenen Vereinbarung.
b)
Für allfällige weitere Zusatzleistungen hat der Kunde die jeweils vereinbarte Vergütung an eleanto zu bezahlen.
c)
Die im Angebot ausgewiesenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
d)
Die Rechnungen werden dem Kunden auf elektronischem Wege an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt. Der Kunde erklärt sich mit dieser Form der Rechnungsstellung einverstanden.
e)
Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.5 Zahlungsverzug
a)
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist eleanto berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
b)
Ist der Kunde mit einer Zahlung länger als 30 Tage im Rückstand, ist eleanto berechtigt, nach vorgängiger Mahnung per E-Mail den Zugang des Kunden zu den Dienstleistungen vorübergehend zu sperren, bis die offene Forderung vollständig beglichen ist. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Sperrung unberührt.
3.6 Preisanpassungen
a)
Kostenbedingte Preisanpassung: eleanto ist berechtigt, die vereinbarten Preise für kostenpflichtige Pakete nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen, um gestiegene Gesamtkosten (z.B. für Personal, Serverhosting, Energie) auszugleichen. Eine solche kostenbezogene Preisanpassung kann nur einmal pro Kalenderjahr erfolgen.
b)
Leistungsabhängige Preisanpassung: Erweitert eleanto die Funktionalität eines bestehenden Pakets erheblich (z.B. durch ein grösseres Plattform-Update oder die Integration neuer Kernfeatures), ist eleanto berechtigt, die Vergütung für das jeweilige Paket entsprechend dem Mehrwert der Erweiterung anzupassen. Eine solche Anpassung ist nur zulässig, wenn das neue Feature integraler Bestandteil des Pakets wird und nicht als separat buchbares Zusatzmodul angeboten wird.
c)
Erweiterte Lizenzvarianten: eleanto kann neben der bestehenden Lizenz erweiterte Lizenzvarianten mit zusätzlicher Funktionalität anbieten (z.B. eine “Professional”-Lizenz). Der Kunde ist nicht verpflichtet, auf eine erweiterte Lizenzvariante zu wechseln; seine bestehende Lizenz bleibt unverändert mit der vereinbarten Funktionalität und der vereinbarten Vergütung bestehen. Ein Wechsel auf eine erweiterte Lizenzvariante erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis durch den Kunden und bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Die jeweiligen Bedingungen und der Funktionsumfang der erweiterten Lizenzvariante sind in der individuellen Offerte von eleanto festgehalten.
d)
Ankündigung und Sonderkündigungsrecht: eleanto wird dem Kunden eine Preisanpassung gemäss lit. a) oder lit. b) mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) ankündigen. In der Ankündigung werden die Gründe für die Anpassung und bei leistungsbezogenen Anpassungen auch der erweiterte Funktionsumfang deutlich erläutert. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 5% des bisherigen Preises hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung außerordentlich zu kündigen. Übt der Kunde dieses Sonderkündigungsrecht nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Ankündigung aus, gilt die Preisanpassung als genehmigt.
4. Nutzung der Dienste
4.1 Einhaltung der geltenden Vorschriften
Jede Partei erklärt, dass sie die für ihre Tätigkeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten wird.
Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzung der Dienste nicht gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder geltende internationale Abkommen verstößt. Insbesondere sind wettbewerbs-, straf-, urheber-, marken-, kennzeichnungs-, patent- und persönlichkeitsrechtliche Vorschriften, Jugendschutzbestimmungen und sonstige Rechte Dritter zu beachten.
4.2 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum
a)
Geistige Eigentumsrechte des Kunden: Der Kunde räumt eleanto an seinen Inhalten alle für die Vertragserfüllung notwendigen, nicht ausschliesslichen, weltweiten und vertragsbefristeten Rechte ein, insbesondere das Recht, diese zum Zweck der Erbringung der Dienstleistung zu vervielfältigen, zu speichern, zu übermitteln und anzuzeigen. Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten verfügt und dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt eleanto von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem die Verletzung dieser Verpflichtung, es sei denn, der Kunde hat die Verletzung nicht zu vertreten.
b)
Rechte von eleanto an geistigem Eigentum: Alle Rechte an der Plattform und den Dienstleistungen, insbesondere an den Computerprogrammen, Verfahren, Designs, Technologien, Marken und Handelsnamen, sind geistiges Eigentum von eleanto oder ihren Lizenzgebern. Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares und vertraglich befristetes Recht eingeräumt, die Dienstleistungen nach Massgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
4.3 Schutz der personenbezogenen Daten
a)
Die Verantwortung des Kunden: Der Kunde ist als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne der DSGVO allein für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten seiner Nutzer und der in seinem Inhalt enthaltenen personenbezogenen Daten Dritter verantwortlich.
Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass alle erforderlichen Rechtsgrundlagen (z.B. Einwilligungen) vorliegen.
b)
Verbot von besonderen Datenkategorien: Der Kunde verpflichtet sich, keine besonderen Kategorien von Personendaten im Sinne von Art. 9 GDPR (z.B. Gesundheitsdaten) über die Plattform zu bearbeiten. eleanto widerspricht der Bearbeitung solcher Daten ausdrücklich.
c)
Datenbearbeitung im Auftrag: Bearbeitet eleanto im Rahmen der Leistungserbringung Personendaten im Auftrag des Kunden, so gelten die Bestimmungen des Data Processing Agreements (DPA) in Anhang 1.
4.4 Unzulässige Verwendungen
Die Nutzung der Dienste zur Speicherung oder Übermittlung von rechtswidrigen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, pornografischen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalten ist untersagt. Ebenso ist jede Nutzung untersagt, welche die Infrastruktur von eleanto oder die Verfügbarkeit der Dienste für andere Kunden beeinträchtigen könnte. Bei einem Verstoss behält sich eleanto das Recht vor, die entsprechenden Inhalte zu entfernen und/oder den Zugang des Kunden zu den Diensten nach vorheriger Abmahnung zu sperren.
5. Unterstützung, Wartung und Verfügbarkeit (SLA)
5.1 Unterstützung
a)
eleanto bietet technischen Support per E-Mail für kostenpflichtige Pakete. Anfragen können an support@acehub.io gerichtet werden.
b)
Die Support-Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr (MEZ/MESZ), ausgenommen Feiertage, am Sitz von eleanto. eleanto ist bestrebt, Anfragen innerhalb von 24 Stunden während der Servicezeiten zu beantworten.
5.2 Wartung
a)
eleanto ist berechtigt, geplante Wartungsarbeiten an der Plattform durchzuführen. Diese werden, soweit möglich, ausserhalb der regulären Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr MEZ/MESZ) durchgeführt.
b)
Geplante Wartungsarbeiten, die voraussichtlich zu einer Unterbrechung der Dienste von mehr als 15 Minuten führen, werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder über die Plattform angekündigt.
5.3 Verfügbarkeit (Service Level Agreement - SLA)
a)
eleanto garantiert eine Verfügbarkeit der Dienste von 99.0% im Jahresdurchschnitt für kostenpflichtige Pakete.
b)
Zu den Ausfallzeiten, die nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit einfließen, gehören solche, die
i. auf planmäßige Wartungsarbeiten gemäß Ziffer 5.2 zurückzuführen sind;
ii. auf höhere Gewalt zurückzuführen sind (siehe Klausel 11);
iii. durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte verursacht werden;
iv. auf Störungen des Internets oder anderer Netze zurückzuführen sind, die nicht im Einflussbereich von eleanto liegen.
5.3 Gewährleistung von Mängeln
a)
Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte des Mietrechts (§§ 536 ff. BGB) mit der Maßgabe, dass die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen ist.
b)
Der Kunde ist verpflichtet, Mängel an den Dienstleistungen unverzüglich nach deren Entdeckung in Textform zu rügen. eleanto wird ordnungsgemäss gerügte Mängel innert angemessener Frist beheben.
6. Haftung
6.1
Die nachfolgenden Bestimmungen über die Haftung von eleanto gelten für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung), mit Ausnahme von Ansprüchen des Kunden:
- für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch eleanto oder bei Fehlen einer
Eigenschaft, für die eleanto eine Garantie übernommen hat,
- die auf einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhalten von eleanto, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
- nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für die vorgenannten Ausnahmen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen anwendbar.
6.2
Für leichte oder einfache Fahrlässigkeit haftet eleanto nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von eleanto auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. Die Haftung ist auch in diesem Fall der Höhe nach auf das vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis bezahlte Nettoentgelt beschränkt.
6.3
Im Übrigen ist die Haftung von eleanto für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6.4
Entsteht dem Kunden durch die Nutzung von unentgeltlich zur Verfügung gestellten Leistungen (einschliesslich des Abrufs von unentgeltlichen Inhalten) ein Schaden, so haftet eleanto nur insoweit, als der Schaden durch die vertragsgemässe Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschliesslich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von eleanto.
7. Vertraulichkeit
7.1
Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach den Umständen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind (nachfolgend “vertrauliche Informationen”), geheim zu halten und - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich - weder aufzuzeichnen noch offen zu legen oder zu verwerten.
7.2
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für vertrauliche Informationen, die
a)
der empfangenden Partei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
b)
öffentlich bekannt sind oder werden, sofern dies nicht auf einen Verstoß gegen dieses Abkommen zurückzuführen ist;
c)
auf Grund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen offengelegt werden müssen.
7.3
Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von drei (3) Jahren.
8. Anbieterwechsel und Datenübertragbarkeit (EU-Datenschutzgesetz)
8.1 Recht auf Anbieterwechsel
a)
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des EU-Datenschutzgesetzes unterstützt eleanto den Kunden bei einem beabsichtigten Wechsel zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdienstleistungen (“Switching”).
b)
Der Kunde hat das Recht, nach wirksamer Beendigung des Vertrages gemäß Ziffer 9 zu einem anderen Anbieter zu wechseln oder die Übertragung aller seiner exportierbaren Daten (im Sinne von Ziffer 8.2) auf seine eigene IT-Infrastruktur (“On-Premise”) zu verlangen.
8.2 Exportierbare Daten
a)
Zu den exportierbaren Daten gehören alle vom Kunden oder seinen Nutzern aktiv erstellten oder hochgeladenen Inhalte auf der Plattform (z.B. Texte, Bilder, Videos in erstellten Geschichten) sowie die durch den Einsatz interaktiver Elemente generierten Antwortdaten (z.B. Umfrageergebnisse).
b)
Nicht exportiert werden von eleanto generierte Daten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform stehen (z.B. interne Leistungs- und Nutzungsanalysen, Metadaten), sowie Daten, deren Export die Immaterialgüterrechte von eleanto oder Dritten verletzen würde.
8.3 Änderungsprozess und Fristen
a)
eleanto stellt dem Kunden die exportierbaren Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (z.B. JSON, CSV) über eine sichere Download-Schnittstelle zur Verfügung.
b)
Die Bereitstellung der Daten erfolgt unverzüglich und innerhalb einer Übergangsfrist von höchstens 30 Kalendertagen, die mit dem Datum der Beendigung des Vertrags beginnt.
c)
Nach Ablauf der Übergangsfrist stellt eleanto sicher, dass die exportierbaren Daten während einer weiteren Abruffrist von mindestens 30 Kalendertagen für den Kunden abrufbar sind.
d)
Nach Ablauf der Abruffrist werden alle Kundendaten sowie die dazugehörigen Sicherungskopien unwiderruflich aus den Systemen von eleanto gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
8.4 Umstellungsgebühren
a)
Die Unterstützung bei einem Providerwechsel und die Bereitstellung exportfähiger Daten nach dieser Ziffer 8 sind für den Kunden kostenlos.
b)
Ab dem 12. Januar 2027 dürfen für den Wechselprozess keine Gebühren mehr erhoben werden. eleanto verzichtet bereits jetzt auf die Erhebung solcher Gebühren.
9. Begriff, Beendigung
9.1
Die Laufzeit des Nutzungsvertrages richtet sich nach dem vom Kunden angenommenen individuellen Angebot.
9.2
Kostenlose Konten haben keine feste Vertragslaufzeit. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung in Textform kündigen.
9.3
Kostenpflichtige Pakete haben, je nachdem was der Kunde bei Abschluss des Nutzungsvertrages gebucht hat, eine feste Mindestlaufzeit (z.B. 12 Monate). Während dieser festen Laufzeit kann der Nutzungsvertrag von keiner der Parteien ordentlich gekündigt werden.
9.4
Kostenpflichtige Pakete verlängern sich am Ende der jeweiligen Laufzeit automatisch um eine weitere Laufzeit, die der ursprünglichen Laufzeit entspricht, es sei denn, der Vertrag wird von einer der beiden Parteien schriftlich (z.B. per E-Mail) mit einer Frist von 30 Tagen vor dem jeweiligen Laufzeitende gekündigt.
9.5
Das Recht der Parteien, die Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für eleanto liegt insbesondere vor, wenn der Kunde erheblich oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen (insbesondere Ziffern 3.5 und 4.4) verstößt oder wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
9.6
Stellt eleanto den Betrieb der Dienstleistungen aus wirtschaftlichen Gründen endgültig ein, wird eleanto den Kunden mit einer Frist von mindestens drei (3) Monaten darüber informieren. Im Voraus bezahlte Entgelte werden dem Kunden für die Zeit nach der Einstellung anteilsmässig zurückerstattet.
9.7
Die Bestimmungen über die Weitergabe und Löschung von Daten in Ziffer 8 bleiben von der Kündigung unberührt.
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
10.1
eleanto ist berechtigt, diese AGB zu ändern, wenn dies aus einem triftigen Grund (z.B. aufgrund von Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder der Marktverhältnisse) notwendig ist und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
10.2
eleanto wird den Kunden über geplante Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die Mitteilung enthält einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Kunden, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs.
10.3
Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. eleanto behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag ordentlich auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.
11. Höhere Gewalt
11.1
Die Parteien haften nicht, wenn die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist. Unter höherer Gewalt sind unvorhersehbare, unvermeidbare Ereignisse zu verstehen, die sich der Kontrolle der jeweiligen Partei entziehen, wie Kriege, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Generalstreiks oder großflächige Ausfälle von Kommunikationsnetzen.
11.2
Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall anteilig zurückerstattet.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
a)
Der Nutzungsvertrag und diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des internationalen Privatrechts.
b)
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von eleanto.
12.2 Textform
a)
Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch gilt für die Änderung dieses Textformerfordernisses.
12.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung
a)
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur insoweit geltend machen, als es auf demselben Vertragsverhältnis.
12.4 Salvatorische Klausel
a)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.
Anhang 1 - Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Data Processing Agreement, DPA)
Die zwischen dem Kunden und eleanto abgeschlossene Datenbearbeitungsvereinbarung (DPA) ist Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses. Die aktuelle DPA wird dem Kunden bei Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt.
